Allgemeine Geschäftsbedingungen

VIOKID – Eine Marke der VIOONIC GmbH
Gerhard-Kindler-Straße 8
72770 Reutlingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leistungsangebot von VIOKID (Stand 25.04.2024)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Die VIOONIC GmbH («VIOONIC», «wir»), Gerhard-Kindler-Straße 8, 72770 Reutlingen hat die VIOKID App (auch die «App», «VIOKID» oder die «Anwendung») entwickelt, worüber registrierte Nutzer:innen («Nutzer») das Leistungsangebot von VIOKID wahrnehmen können. Das Leistungsangebot umfasst (i) die Nutzung der VIOKID App, (ii) die 24-7 ad-hoc Dringlichkeitseinschätzung in Form von Videoanrufen mit medizinischen Fachkräften.

Die Nutzung von VIOKID wird dem Nutzer kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

Bei den telemedizinischen Konsultationen handelt es sich um Leistungen, deren Kosten von vom Nutzer privat zu tragen sind. Eine Abrechnung der erbrachten Leistungen über gesetzliche oder private Krankenkassen wird von VIOONIC nicht angeboten.

1.2

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden zwischen VIOONIC und jedem Nutzer Anwendung, der sich für die VIOKID App registriert. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und die AGB werden Bestandteil des Vertrags über die von VIOONIC über die VIOKID App angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von VIOONIC angebotenen Leistungen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen hat.

1.3

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VIOONIC stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn VIOONIC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf der Textform.

1.4

Verwender dieser AGB ist
VIOONIC GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Barry Fogarty,
Gerhard-Kindler-Straße 8, 72770 Reutlingen
E-Mail: info@vioonic.com
Tel.: +49 7121 3602953
 

2. Registrierung bei der VIOKID App

2.1

Die Bereitstellung der VIOKID App erfolgt kostenfrei. Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer die Anwendung über die App-Store Anbieter Google Play Store oder Apple Store herunterladen und ein Konto anlegen. Für das Anlegen des Kontos registriert sich der Nutzer in der Anwendung mit seinen persönlichen Daten (Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer) und vergibt ein Passwort. Der Nutzer muss die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung kommt nicht vor Zusendung einer Bestätigung der Registrierung via E-Mail durch VIOONIC zustande. Durch Klick des Buttons „Registrierung absenden“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Anwendung mit VIOONIC ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung der Anwendung.

2.2

Der Nutzer kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern.

2.3

VIOONIC ist berechtigt, die Nutzung der VIOKID App und der darüber angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. VIOONIC behält sich die Überprüfung der bei der Buchung oder Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen vor.

2.4

Der Nutzer hat die Möglichkeit, sein VIOKID Konto jederzeit zu löschen. Die Löschung kann der Nutzer selbst direkt in der VIOKID App veranlassen. Sollte der Nutzer einen VIOKID Tarif mit fester Laufzeit und monatlicher Zahlweise gebucht haben erfolgt die Löschung nach Ausgleich der für die Restlaufzeit anfallenden Nutzungsgebühren. Die Löschung der Nutzerdaten erfolgt unmittelbar und ist nicht widerrufbar. Eine Nutzung der VIOKID App ist im Anschluss nicht mehr möglich. Mit der Löschung des Kontos endet der Nutzungsvertrag und das Recht des Nutzers, die Anwendung zu nutzen.

3. Dringlichkeitseinschätzung

3.1

Die Erbringung der angebotenen Leistungen finden unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.

3.2

Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg bei der telemedizinischen Konsultation nicht geschuldet ist.

3.3 Die medizinischen Experten beraten innerhalb der VIOKID App ausschließlich hinsichtlich einer durch die jeweilige Bezugsperson (Initiator des Beratungscalls) des Kindes durchzuführende Ersteinschätzung der Dringlichkeit einer Erkrankung und Verletzung. Die Ersteinschätzung zur Dringlichkeit unterliegt einem standardisierten Prozess. Eine abschließende Beurteilung erfolgt ausdrücklich nicht durch den medizinischen Experten, sondern obliegt immer der Bezugsperson, die sich über VIOKID an den medizinischen Experten gewandt hat. Ebenso trägt die jeweilige Bezugsperson die Verantwortung für den weiteren Verlauf.

4. Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation

4.1

Die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien medizinisch vertretbar ist und die erforderliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Beratung und Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

4.2

Die Geeignetheit einer Beratung über VIOKID wird von dem die Konsultation ausführenden medizinischen Experten bei jeder Beratung geprüft.

5. Pflichten des Nutzers

5.1

Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang für das über die VIOKID App bereitgestellte Angebot benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine leistungsfähige Internetverbindung (4G+ oder höher, bzw. WiFi ab 10Mbit). Der Nutzer stellt sicher, dass er immer die aktuelle Version der VIOKID App auf seinem Smartphone installiert hat. VIOONIC empfiehlt hierzu die automatische Updatefunktion des jeweiligen Smartphones zu aktivieren. VIOONIC haftet nicht für Anwendungsfehler, die auf Inkompatibilitäten abweichender Softwareversionen zurückzuführen sind.

Entsprechende Updates erhält der Nutzer direkt über den Apple Appstore oder den Google Playstore.

5.2

Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten und jeglicher Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, und haftet gegenüber VIOONIC entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. VIOONIC haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto mit oder ohne Kenntnis des Nutzers nutzen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Nutzerkonto eines anderen Nutzers zu nutzen.

5.3

Der Nutzer verpflichtet sich, die über die VIOKID App bereitgestellten Leistungen unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Nutzer sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige telemedizinische Behandlung zu ermöglichen.

5.4

Die Durchführung der telemedizinischen Konsultation hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat die erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Nutzer soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den medizinischen Experten alle für die Beratung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenlegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.

5.5

Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen (etwa für ein minderjähriges Kind durch seine Sorgeberechtigten) und nimmt der Dritte die Beratung in Anspruch, treffen den Dritten die gleichen Pflichten gegenüber dem medizinischen Experten, wenn er zwar nicht volljährig, aber einwilligungsfähig ist.

5.6

Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von VIOONIC angebotenen Leistungen abhängt, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G usw.) und seines Internetzugangs.

6. Vergütung

6.1

Für die Nutzung der VIOKID App fallen Kosten zu Lasten des Nutzers an (siehe Ziffer 6.3). Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen VIOONIC und dem Nutzer zustande.

6.2

Die VIOKID App wird im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes als Pre-Release für alle Nutzer zur Verfügung gestellt. Die Nutzung von VIOKID in der Pilotphase wird für alle Nutzer kostenfrei sein.

VIOONIC wird alle Nutzer über zum Ende der Pilotphase informieren. Eine Kündigung durch den Nutzer ist nicht notwendig.

6.3

Nach Registrierung in der VIOKID App hat der Nutzer die Möglichkeit VIOKID im Rahmen der Tarifs „Schutzengel Basic“ zu nutzen. Dieser Tarif beinhaltet ausschließlich nutzungsabhängige Kosten, die pro erfolgter Videoberatung abgerechnet werden. Die aktuellen Konditionen sowie die Konditionen des vom Nutzer gebuchten Tarifs sind jederzeit in der VIOKID App direkt einsehbar. Die Tarife „Schutzengel Basic+“ sowie „Schutzengel Premium“ können mit monatlicher oder jährlicher Zahlweise abgeschlossen werden. Die Laufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch falls nicht vor Ablauf gekündigt wurde. Eine Kündigung der Laufzeitgebundenen VIOKID Tarife ist direkt in der App und jederzeit möglich. Bei Tarifen mit monatlicher Zahlweise laufen die Zahlungen ab dem Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende der Laufzeit weiter. Das Laufzeitende des gekündigten Tarifs wird nach erfolgreicher Kündigung in der VIOKID App angezeigt. Nach Ablauf der Laufzeit kann VIOKID im Tarif „Basic“ weiter genutzt werden.

Ein Upgrade des Tarifs „Schutzengel Basic+“ auf „Premium“ ist nur ohne den Wechsel der Zahlweise also von „monatlich“ auf „monatlich“ bzw. „jährlich“ auf „jährlich“ direkt in der App möglich. Ein Downgrade der Tarife kann nur über eine Kündigung wie zuvor beschrieben erfolgen.

Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen kann auch über die Einlösung von Gutscheinen erfolgen. Hierbei ermöglichen die Gutscheine entweder einen rabattierten Abschluss eines VIOKID Tarifs oder ermöglichen für einen definierten Zeitraum die kostenfreie der Nutzung des VIOKID Service. Die mit Rabatt geschlossenen Tarife haben falls nicht abweichend angegeben eine Laufzeit von 12 Monaten und enden automatisch. Danach kann der Nutzer VIOKID im Tarif „Basic“ weiter nutzen, einen der anderen Tarife in der App buchen oder einen neuen Gutscheincode in der App einlösen. Alle VIOKID Gutscheine haben einen definierten Einlösungszeitraum und Stückzahl und können nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Erreichen der maximalen Anzahl an Einlösungen nicht mehr eingelöst werden.

7. Haftung von VIOONIC

7.1

VIOONIC haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von VIOONIC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von VIOONIC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2

Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von VIOONIC auf den Ersatz des im Rahmen der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VIOONIC jedoch nur, wenn VIOONIC eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien angemessene Nutzung der Leistungen von VIOONIC überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.

7.3

Eine weitergehende Haftung von VIOONIC ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von VIOONIC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4

VIOONIC haftet insbesondere nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Leistungen infolge der Datenübertragung im Internet, die VIOONIC nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.

7.5

Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VIOONIC, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen, Beendigung

8.1

VIOONIC ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der für die Leistungserbringung eingesetzten Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste. VIOONIC hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist. Insbesondere im Nachtbetrieb kann die Herstellung der Verbindung mit dem medizinischen Experten auf VIOKID bis zu 5 Minuten in Anspruch nehmen.

8.2

VIOONIC entwickelt die VIOONIC App und die zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden. VIOONIC hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen der VIOONIC App zu implementieren, soweit VIOONIC dies für angemessen hält. VIOONIC hat außerdem das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen jeglicher Art an der VIOKID App und bereitgestellten Inhalten oder an der Art und Weise vorzunehmen, wie die VIOKID App oder Inhalte bereitgestellt werden.

8.3

VIOONIC ist jederzeit berechtigt, dass der Nutzung der VIOKID App zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und VIOONIC ganz oder teilweise zu kündigen, die VIOKID App zu beenden oder zu entfernen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf bestimmte Funktionen oder Inhalte und Material, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. VIOONIC ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die dadurch entstehen, dass die VIOKID App geändert, modifiziert, beendet oder eingeschränkt wird oder dass Inhalte oder Material in irgendeiner Hinsicht entfernt werden.

8.4

Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Vertrag mit VIOONIC endet durch Vertragserfüllung.

8.5

Der die telemedizinische Beratung ausführende Experte wird die telemedizinische Konsultation abbrechen, wenn er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder fachlichen Möglichkeiten gelangt.

Der die telemedizinische Konsultation ausführende Experte wird die telemedizinische Konsultation ferner abbrechen, wenn die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht, die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder der Nutzer mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.

Der telemedizinische Experte bestätigt gegenüber VIOONIC nach der Videoberatung deren funktional und inhaltlich einwandfreie Durchführung. Nur wenn der Experte diese Bestätigung vornimmt, wird die Videoberatung gegenüber dem Nutzer final abgerechnet. Markiert der Experte die Videoberatung als nicht erfolgreich erhält der Nutzer eine Erstattung des zuvor über den Zahlungsdienstleister reservierten Betrages innerhalb von 3- 7 Tagen. VIOONIC hat auf den genauen Zeitpunkt der Rückerstattung keinen Einfluss. Die VIOKID Nutzer haben die Möglichkeit eine Videoberatung zu melden. In der VIOKID App erhalten die Nutzer eine Aufstellung aller durchgeführten Calls. Sollte das Ergebnis der Bewertung von Experte und Nutzer zu technischer Qualität und Ergebnis widersprüchlich wird VIOONIC das Protokoll der Videoberatung auswerten und den Nutzer über das Ergebnis und Entscheidung zur Abrechnung des Calls über die vom Nutzer hinterlegte Emailadresse mitteilen. Anfragen von Nutzern zu Zahlungen können über

payment@viokid.net erfolgen.

9. Datenschutz

VIOONIC weist darauf hin, dass bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. VIOONIC hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
Alle VIOKID-Videocalls werden mit Video und Ton aufgezeichnet und gespeichert. Ein akustisches Signal zeigt dem Nutzer und dem Medical-Expert den Start der Aufzeichnung an. Die Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt ausschließlich zum Zweck der internen Weiterentwicklung des VIOKID-Service sowie zur Qualitätssicherung.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.

10.2

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien Stuttgart, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

10.3

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier:  https://ec.europa.eu/consumers/odr/. VIOONIC ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die VIOONIC und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

10.5

Ziffer 11.4 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.

10.6

VIOONIC behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn

dies zur Anpassung an geänderte, von VIOONIC nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;

die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungen oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;

VIOONIC zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.

Eine beabsichtigte Änderung wird über eine Bekanntmachung in der VIOKID App mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung in der VIOKID App veröffentlicht oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.

Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 14 Tage Frist kann VIOONIC das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte VIOONIC das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.